Wir stehen für die Umsetzung wichtiger Zukunftsprojekte im Kreis und wollen Sozialprojekte stärken – das hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreis Wesel, Gerd Drüten, in der Debatte um den Haushalt 2018 deutlich gemacht.
Dass es den meisten Menschen im Kreis gut geht und die Kreisumlage in diesem Jahr deutlich um 3,4 auf 38,5 Prozent gesenkt werden kann, sei ein Ergebnis der guten wirtschaftlichen Lage, der geringeren Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland und der Haushaltskonsolidierung seitens der Kreisverwaltung.
Diese Situation sei „nicht Ergebnis der Politik, die hier im Kreistag gemacht wird“ durch die Jamaika-Kooperation aus CDU, FDP/VWG und Grünen – und auch nicht des Gutachtens der Gemeindeprüfungsanstalt, welches sich die Kooperation gerne auf ihre Fahne schreibt, sagte Drüten im Kreistag.
„Das Einzige, wozu das Bündnis ohne die Mitwirkung der SPD beigetragen hat, ist die Verschlechterung des Klimas zwischen dem Kreis und den sozialen und kulturellen Einrichtungen.“ Der SPD-Fraktionschef sprach im Zusammenhang mit den verbalen Attacken von einigen Vertretern der Kooperation, unterstützt im letzten Kreistag vom AFD-Vertreter in Richtung AWO, von einer „Verrohung der Sitten“.
„Sägen am sozialen Netz“
Die Kooperation friere zudem trotz steigender Personalkosten Zuschüsse für wichtige soziale Projekte ein und säge damit wie beim Unterstützungsprojekt für junge Familien und Alleinerziehende „Startchancen“ am sozialen Netz. „Da muss sich auch der Kreisdirektor mit den Wohlfahrtsverbänden zusammensetzen. Sonst zieht soziale Kälte in den Kreis ein.“
Die SPD hat in der bisherigen Wahlperiode zentrale Entscheidungen – von der Hafeninfrastruktur und Breitbandausbau (schnelles Internet) bis zu den Berufsschulstandorten Moers und Dinslaken – oft gegen einen der „Jamaika“-Partner getroffen. „Mit unseren Stimmen lässt sich im Zweifelsfall Schlimmeres verhindern“, unterstrich Drüten.
Die Probleme entstünden immer dann, wenn sich die Kooperation einig ist – gegen die Wohlfahrtsverbände, die AIDS-Hilfe, die Frauenförderung oder die Kultur.
Seine Fraktion stehe auch für einen Doppelhaushalt 2019/2020, eine Stärkung der Ausgleichsrücklage und eine personell gut ausgestattete Kreisverwaltung.
Drüten bedauerte die Ablehnung eines Fachforums für den sozialen Wohnungsbau. „Das ist ein Megathema, dass nur zusammen mit allen relevanten Akteuren von Politik, Städten und Gemeinen im Kreis, Sozialverbänden bis zur Wohnungswirtschaft sowie dem Land angegangen werden kann. Aber anscheinend besteht an der konsequenten Realisierung von bezahlbaren Mietwohnungen zum Wohl der Menschen im Kreis kein ernsthaftes Interesse.“