Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete René Schneider fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, schleunigst den Erlass aufzuheben, wonach Übernachtungen in Kindergärten künftig unmöglich gemacht werden. Das Heimatministerium hatte geurteilt, dass es sich um eine „genehmigungspflichtige Nutzungsänderung“ handele, wenn Kinder über Nacht in ihrer Kita blieben. In der Folge müssten die Städte und Gemeinden Brandschutzkonzepte erstellen und womöglich bauliche Veränderungen vornehmen. Die Folge: Weil die Kommunen den unnützen Aufwand scheuen, werden Übernachtungen künftig nicht genehmigt werden können.
„Das ist Paragrafenreiterei, durch die die Mädchen und Jungen einer schönen Kindheitserinnerung beraubt werden, denn die Übernachtung in der Kita gehört vor dem Wechsel in die Grundschule einfach dazu“, findet der SPD-Landtagsabgeordnete. Er sieht nun die Landesregierung in der Pflicht, schleunigst ihren unsinnigen Erlass wieder zurück zu nehmen. Dieser sei peinlich für eine Koalition, die gerne von Entfesselung spreche. „Entfesselt werden aber nur Kapital und Kommerz. Mit dem, was vielen Menschen tagtäglich wichtig ist, hat diese Landesregierung wenig am Hut“, kritisiert Schneider.