Der Kampf um eine ausreichende und qualitativ hochwertige Postversorgung geht für den SPD-Kreisvorsitzenden und NRW-Landtagsabgeordneten René Schneider in die nächste Runde. Nach massiven Kundenbeschwerden und mehreren Rücksprachen bei der Deutschen Post sowie der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Schneider jetzt gemeinsam mit seiner Fraktion einen Antrag auf den Weg gebracht, der dafür wirbt, der BNetzA als Aufsichtsbehörde künftig mehr Sanktionsmöglichkeiten zu geben.

„Es ist doch klar, dass vergessene Briefkästen und wochenlange Beförderungen erst dann der Vergangenheit angehören, wenn man den Postdienstleistern auch auf die Finger klopfen kann statt nur mit dem erhobenen Zeigefinger zu drohen“, erklärt der Landtagsabgeordnete den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion. Sie möchte die schwarz-gelbe Landesregierung dazu bewegen, den Einfluss Nordrhein-Westfalens in Berlin geltend zu machen, um die grundgesetzlich garantierten „flächendeckend angemessenen und ausreichenden Postdienstleistungen“ auch in der Realität durchzusetzen. „Wir Abgeordnete hören in den vergangenen Monaten von immer mehr Beschwerden der Post-Kunden und fragen uns, warum die BNetzA ein zahnloser Tiger bleiben soll. Schlichtungsverfahren braucht derzeit kein Anbieter mitzumachen und eine Pflicht zur Erstattung von Porto bei nicht erbrachter Leistung besteht ebenfalls nicht. Wie soll sich auf dieser Basis etwas ändern“, fragt sich René Schneider, der gleichzeitig betont, dass die Post- und Paketboten keine Schuld trifft.

Enttäuscht zeigt sich Schneider über die ersten Reaktionen von CDU und FDP im Landtag. Bei der Einbringung des Antrags verharmlosten die Redner der schwarz-gelben Koalition das Problem. Dabei hatten spontane Umfragen unter anderem in seinem Wahlkreis ganz andere Erfahrungen zutage gefördert. Und auch die aktuellen Zahlen sprechen Bände: Allein bis Ende März gab es 4.100 Reklamationen. 2017 waren es noch 6.100 über das gesamte Jahr. „Das zeigt, dass wir dringend etwas tun müssen, damit der zahnlose Tiger BNetzA endlich zubeißen kann“, bewertet Schneider die aktuelle Situation. Er fordert deshalb alle Kundinnen und Kunden auf, das Internetangebot der Verbraucherzentrale zu nutzen, die auf www.post-aerger.de Beschwerden sammelt und damit dokumentiert, wie es tatsächlich um die Versorgung mit Postdienstleistungen im Land steht.

Zudem sammelt Schneider jetzt selber Fälle aus dem Kreis Wesel, die er exemplarisch in die Diskussion im Landtag einbringen möchte. Kundenbeschwerden, die natürlich in erster Linie an den Dienstleister oder die Aufsichtsbehörde gerichtet werden sollten, nimmt zusätzlich sein Wahlkreisbüro ab sofort von Montag bis Freitag zwischen 9 und 13 Uhr telefonisch (Tel. ) oder persönlich (Freiherr-vom-Stein-Straße 30-32, 47475 Kamp-Lintfort) entgegen. Kopien der Beschwerden können auch per Mail (info@nullreneschneider.de) oder selbstverständlich ebenso per Post an den Abgeordneten gerichtet werden (René Schneider MdL, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf).

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