Gerd Drüten, Mitglied des Regionalverband Ruhr und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel

„Es geht den Schermbecker Grünen nicht um Inhalte, es muss nur ein Skandal um jeden Preis her. Auch wenn es gar keiner ist.“

Da ist kein Maß und keine Mitte mehr – die SPD-Fraktion im Kreis Wesel unterstützt die scharfe Kritik des Landrates Ansgar Müller an dem Vorgehen der Schermbecker Grünen im Fall Nottenkämper im Kreisausschuss.

Auf der von Nottenkämper betriebenen Deponie Mühlenberg zwischen Hünxe und Schermbeck sollen 30 000 Tonnen Ölpellets illegal entsorgt worden sein. Im Juli 2017 hatten die Schermbecker Grünen daraufhin Strafanzeige gegen die Firma Nottenkämper gestellt. Das Verfahren gegen die Firma war Ende März 2018 von der Staatsanwaltschaft Bochum offiziell eingestellt worden, das wurde den Grünen zu diesem Zeitpunkt bereits mitgeteilt.

„Diese Information hatten die Schermbecker Grünen für sich behalten, um Anfang Mai mit einer Untätigkeitsbeschwerde gegen die Weseler Kreisverwaltung weiter Stimmung machen zu können. Gegenüber dem Landrat und dem Kreis eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Bezirksregierung Düsseldorf zu senden wider besseren Wissens, obwohl die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen das Unternehmen offiziell eingestellt hat und nachweislich keine Pflichtverletzung der Firma Nottenkämper vorliegt, sei ein „Unding“, wurde der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten im Kreisausschuss dazu sehr deutlich. „Sie geben anscheinend nur die Informationen an die Öffentlichkeit, die Ihnen in den Kram passen. Sie reden über Transparenz, und selbst unterschlagen Sie Informationen für die Öffentlichkeit“, wandte er sich unmittelbar an die Vertreterin der Grünen im Kreisausschuss, Ulrike Trick, die auch als Fraktionssprecherin der Schermbecker Grünen aktiv ist.

„Es ist der SPD wichtig, dass diese kriminellen Umwelt-Tatbestände lückenlos aufgedeckt werden“, ergänzte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabi Wegner. „Aber hier geht es den Grünen gar nicht um Inhalte sondern nur darum, für sich und ihre angebliche Vorreiterrolle in dieser Sache zu werben. Damit wird die Glaubwürdigkeit von Staatsanwälten und Gerichten in einer Demokratie beschädigt, die versuchten, den Fall sachlich aufzuklären. Das gehört sich für gewählte Vertreter einer Gemeinde nicht.“