Wir kritisieren das Verhalten von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Anstand, Vernunft und Menschlichkeit lässt der CSU-Chef aus unserer Sicht vermissen. Seehofer steht für eine Politik der Angst.

Gestern noch Kreuze aufhängen und heute vergessen, was Christsein bedeutet

„Horst Seehofer scheint Anstand, Vernunft und Haltung verloren zu haben. Erst bricht er den Asylstreit vom Zaun, nimmt eine Regierungskrise in Kauf und freut sich nun darüber, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Die CSU, die gestern noch Kreuze aufhängen wollte, weiß heute nicht mehr, was Christsein bedeutet“, kritisiert unser Vorsitzender Benedikt Lechtenberg. Aus unserer Sicht ist der Zynismus Seehofers unangebracht.

CSU: angstgetrieben, statt Haltung zu zeigen

Für uns als SPD-Jugend ist die CSU derzeit völlig angstgesteuert. Sie fürchtet sich vor der bayrischen Landtagswahl im Herbst und dem Erstarken der AfD. „Wir brauchen keine Angst in der Politik, sondern eine klare Haltung. Manche Parteien eifern jedoch den Rechtspopulisten nach. Das tut die CSU im Moment im großen Stil. Angst war und ist ein schlechter Berater, erst recht für diejenigen, die politische Verantwortung tragen“, kommentiert unser Vorsitzender.

Dringender Handlungsbedarf abseits der Asylpolitik

Wir sehen dringenden Handlungsbedarf abseits der Asylpolitik. Dazu gehört es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sowie für kostenlose Kita-Plätze und die Abschaffung des Schulgelds für Gesundheitsberufe zu sorgen. Es ist zwar wichtig, über Verbesserungen in der Asylpolitik zu diskutieren, jedoch hat die CSU das Thema unnötig aufgebauscht. In der ersten Jahreshälfte seien rund 81.000 Asylerstanträge und damit 19% weniger als im ersten Halbjahr 2017 gestellt worden, erklären die Jusos mit Verweis auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.