Wir kritisieren die mit den Stimmen der CDU beschlossene Reform des EU-Urheberrechts. Gestern beschloss das Europäische Parlament gegen das entschiedene Nein der Sozialdemokraten die umstrittene Reform mit der faktisch die Einführung von Upload-Filtern einhergeht.

SPD dagegen, CDU dafür

„Wir bleiben beim Nein zu Upload-Filtern. Unsere Internetkultur und Internetfreiheit stehen auf dem Spiel. Der Beschluss des Europäischen Parlaments markiert einen schwarzen Tag für das Internet und für eine ganze Generation junger Menschen. Wir begrüßen deshalb das klare Nein der sozialdemokratischen Abgeordneten um unseren Europa-Abgeordneten Jens Geier bei der Endabstimmung über die Reformpläne“, erklärt unser Vorsitzender Benedikt Lechtenberg.

Sorge vor Zensur

Wir weisen auf die Folgen des Beschlusses hin. Die kreative Internetkultur, die Meinungs- und Kunstfreiheit sind aus unserer Sicht gefährdet. Die beschlossene Reform macht die Einführung von Filtern beim Hochladen von Inhalten auf Online-Plattformen wie Facebook oder Instagram notwendig. Die Upload-Filter sollen Bilder und Videos auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überprüfen. Algorithmen sind jedoch nicht in der Lage, legale Inhalte von illegalen einwandfrei zu unterscheiden. Folglich ist eine Zensur beim Hochladen von Inhalten zu befürchten.

An Demo teilgenommen

„Wir hätten einen veränderten Reformvorschlag begrüßt. Urheberinnen und Urheber sollen fair vergütet werden, aber das darf nicht zu Lasten der Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter gehen“, kritisiert unser Vorstandsmitglied Niklas Blaas. Niklas demonstrierte mit weiteren Jusos am vergangenen Wochenende in Köln unter dem Motto „Save your internet“ („Rette dein Internet“). Rund 100.000 Menschen zeigten in Deutschland Flagge gegen die umstrittenen Reformpläne.

Wir setzen nun auf die Bundesregierung. Die Mitgliedstaaten müssen dem vom Europäischen Parlament beschlossenen Kompromiss noch einmal zustimmen. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag gegen Upload-Filter ausgesprochen.