Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Straßenbahnlinie 903 – SPD setzt auf Solidarität und Ökologie

Die Jamaika-Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG winkte am letzten Donnerstag im Weseler Kreistag mit ihrer Stimmenmehrheit die umstrittene gesonderte ÖPNV-Umlage für die Finanzierung der Straßenbahnlinie 903 in Dinslaken durch – mit schwerwiegenden finanziellen Folgen für die Stadt Dinslaken.

„Damit untergräbt das konservative Lager wissentlich die jahrzehntelang praktizierte Solidarität der Kreis-Kommunen untereinander“, bedauert Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

In Ihrem Erlass vom 21.03.2019 stelle die Bezirksregierung Düsseldorf klar, dass der Straßenbahnlinie 903 überregionale Bedeutung zufällt. Selbst wenn die Stadt Dinslaken den Betrieb einstellen wollte, um die jährlichen Betriebskosten in Höhe von rund einer halben Millionen Euro einzusparen, würde sie dafür keine Erlaubnis von der Behörde erhalten.

Sich da dann zurückzulehnen und die Stadt Dinslaken bei der Finanzierung im Regen stehen zu lassen, sei nicht Auffassung der SPD und zeuge nicht von praktizierter interkommunaler Solidarität“, betont er.

Auch aus ökologischer Sicht sei diese Entscheidung nicht nach zu vollziehen, das Votum der Grünen verwundere in der Hinsicht die Genossen schon sehr.

„Die Entscheidung der Grünen, sich in diesem Fall mit CDU und FDP gemein zu machen, grenzt fast schon an Selbstverleugnung.“, kritisiert Drüten. Denn immerhin stehe das Abstimmungsverhalten der Kreistags-Grünen konträr zu ihrer im Wahlprogramm propagierten Forderung, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und mehr Busse und Bahnen einzusetzen. „Meines Wissens fährt die SB 903 schon seit über hundert Jahren auf Schienen, dass dürfte auch für die Grünen keine neue Erkenntnis sein“.