Von Joana Bata und Benedikt Lechtenberg
Junge Menschen sind politisch. Seit Monaten demonstrieren bundesweit Jugendliche für konsequenten Klimaschutz. Die Debatte um die umstrittene EU-Urheberrechtsreform brachte außerdem tausende junge Menschen auf die Straßen. Wir wollen, dass 16-Jährige endlich auch auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene das Wahlrecht erhalten.
Junge Menschen früher an der Demokratie beteiligen
Demokratie bedeutet Mitbestimmung. Bei Wahlen wird über den Kurs entschieden, den eine Gesellschaft einschlagen soll. Wollen wir Wohnraum bezahlbar machen? Wollen wir die Digitalisierung fair gestalten? Wollen wir, dass auch nachfolgende Generationen eine intakte Umwelt vorfinden? Im Landtag, im Bundestag und im Europäischen Parlament werden diese Fragen beantwortet. Mit den Folgen müssen insbesondere junge Menschen lange leben. Wer mindestens 16 Jahre alt ist, sollte auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene die Chance erhalten, mitzuentscheiden. Auf kommunaler Ebene geht das schon.
Vorurteile widerlegt: Junge Menschen sind politisch interessiert
Kommt die Debatte um das Wahlalter ab 16 auf, werden gerne die Klischees von der desinteressierten Jugend bedient. Angesichts der jüngsten Protestbewegungen entkräften sich die Vorurteile jedoch gnadenlos selbst. Allein im Kreis Wesel haben hunderte junge Menschen in Moers, Kamp-Lintfort, Xanten, Wesel oder Dinslaken für den Klimaschutz protestiert. Jüngst gründeten auch im kleinen Hünxe Schülerinnen und Schüler eine Aktionsgruppe von Fridays For Future. Schon 2015 kam die Shell-Jugendstudie zu dem Ergebnis, dass junge Menschen ein gestiegenes Interesse an Politik haben. Junge Menschen wollen mitgestalten und ihre Themen vertreten wissen.
Politik muss sich ehrlich für junge Themen interessieren
Genau daran scheitert es bisweilen. Mit einer neuen, wenn auch kleinen, Wählergruppe der 16 und 17-Jährigen muss die Politik stärker auf die Jugend Bezug nehmen. Damit werden auch die Interessen junger Wählerschaften in einer älter werdenden Gesellschaft gestärkt. Gute Politik muss schließlich die Belange aller Generationen im Blick haben.
Chancen auf Mitbestimmung erweitern
Oft genug stoßen junge Menschen aber auf Ablehnung und Zweifel bei den politisch Verantwortlichen. Dabei machen allein die Fridays-For-Future-Proteste deutlich, dass junge Menschen aufstehen und sich mit Zukunftsfragen auseinandersetzen. Und nicht nur das. In anderen Bereichen wird den 16-17-Jährigen Verantwortungsfähigkeit zugesprochen: sie dürfen an Kommunalwahlen teilnehmen, Mitglied politischer Parteien werden oder gar darüber entscheiden, ob sie zu einer Organspende bereit sind. Die Spitzenpolitik muss jungen Menschen mehr ehrliches Interesse schenken und die Anliegen von Jugendlichen auf die Tagesordnung setzen.
CDU und FDP lehnten Reform bisher ab
CDU und FDP haben bisher keine gute Figur in der Sache gemacht. FDP-Chef Christian Lindner war im NRW-Landtagswahlkampf 2017 noch mit dem Slogan „Schulranzen verändern die Welt – nicht Aktenkoffer“ unterwegs. Heute tritt er bei den Schüler-Protesten zum Klimaschutz ziemlich auf die Bremse. Statt die Debatte mit Ansätzen für mehr Klimaschutz zu befeuern, reibt sich Lindner am Umstand ab, dass manche Proteste während der Schulzeit stattfinden. Und der der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Middelberg, wusste auf die jüngste Debatte um die Senkung des Wahlalters nur die leere Kritik zu äußern, das sei doch alles „olle Kamelle“.
Jusos und SPD sind klar pro Wahlrechtsreform
Für uns und die SPD ist klar, dass junge Menschen früher an der Demokratie beteiligt werden müssen. Wir stehen für das Wahlrecht ab 16 und wollen die Interessen junger Menschen in die Politik einbringen. Die SPD-Landtagsfraktion hat im April einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, um erneut für das Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen zu streiten. Schon 2007 und 2016 forderte die NRWSPD die Senkung des Wahlalters. Gescheitert sind die Vorhaben bisher an CDU und FDP. Bundesjustizministerien Katarina Barley sprach sich nicht zuletzt im März dafür aus, das Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken.
Es wird Zeit, dass junge Menschen ab 16 Jahren endlich auch an Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen teilnehmen können. Dafür streiten wir.