Von Marco Jakob
Ende August hatte der ehemalige kommissarische SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) einen wichtigen Vorschlag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer gemacht. Ich bin überzeugt: die Einführung einer Vermögenssteuer ist richtig.
Milliarden Euro Neueinnahmen
Dem SPD-Konzept zufolge sollen große Vermögen von Privatpersonen und Kapitalgesellschaften unter Berücksichtigung von Freibeträgen mit einem Prozent besteuert werden. Dies würde zehn Milliarden Euro an neuen Einnahmen generieren. Laut einer IWF-Studie halten in Deutschland die reichsten ein Prozent der Privathaushalte ein Viertel bis zu einem Drittel des gesamten Vermögens in ihren Händen.
Gerechter Beitrag für die Gesellschaft
Eine Vermögenssteuer wäre ein gerechter Beitrag für unsere Gesellschaft, da somit die reichen Mitbürger*innen einen größeren Anteil für den Staat und seine Bürger*innen leisten würden. Zudem würden dann die großen Firmen einen höheren Teil für die Allgemeinheit beitragen! Mitbürger*innen mit zum Beispiel großem Barvermögen oder Luxusgegenständen wie Yachtschiffen müssten einen Teil davon für den Staat abgeben, das sozial schwächeren Menschen zugute kommen würde.
CDU und FDP blind für Vorteile
Der Kritik von CDU und FDP, Deutschland bräuchte anstelle von mehr Steuern Entlastungen für die Wirtschaft und Investitionen, entgegne ich Folgendes: Mit der Wiedereinführung würde der Bund rund zehn Milliarden Euro einnehmen, die vor allem in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung investiert werden könnten! Der Bundesverband der Industrie e.V. befürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen. Im vorgelegten SPD-Konzept sind jedoch Verschonungsregeln eingebaut, sodass die Substanz eines Unternehmens nicht besteuert werden würde. Außerdem ist die Vermögenssteuer nie abgeschafft worden, sondern das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Urteil 1997 die Bundesregierung zu einer Neuregelung aufgefordert, die bis heute noch nicht erfolgt ist.
Soli-Abschaffung für 90%
Zudem unterstütze ich das Konzept zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli). Mit diesem Gesetzesentwurf wird die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt, wonach 90 Prozent der Steuerzahler*innen bis zu einem zu versteuernden Einkommen von ca. 74.000,-€ (Eheleute: 148.000,-€) überhaupt keinen Soli mehr zahlen würden. Bis etwa 110.000,-€ (Eheleute: 220.000,-€) erfolgt eine Minderung des Soli-Betrags, sodass insgesamt 96,5 Prozent der Steuerzahler*innen entlastet werden würden. Die SPD würde den Soli auch vollständig abschaffen, jedoch weigert sich die Union, den Spitzensteuersatz im Gegenzug von derzeit 42 auf 45 Prozent zu erhöhen. Mit der geplanten Soli-Abschaffung könnten die Steuerzahler*innen um insgesamt zehn Milliarden Euro entlastet werden. Geld, das durch eine Einführung der Vermögenssteuer in den Bundeshaushalt wieder reingeholt werden könnte.