KiBiz: NRW-Regierung belastet die Kommunen im Kreis Wesel mit Millionenbetrag

Schwarz-gelb feiert Neuerungen, die Kommunen zahlen die Zeche

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises Wesel (29.09.2020) wurde den Bürgerinnen und Bürgern der Kreisjugendamtskommunen eine weitere finanzielle Belastung in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro aufgebürdet.
Ursache hierfür ist das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) des Landes NRW, in dem fachlich richtige Neuerungen, wie zum Beispiel das beitragsfreie 2. Kindergartenjahr, gesetzlich festgeschrieben wurden.

Kosten für überfällige Verbesserungen bleiben wieder an den Kommunen hängen

„Grundsätzlich ist das Gesetz ist eine Verbesserung, die wir Sozialdemokraten sehr begrüßen, schließlich fordern wir seit jeher, dass Bildung von Anfang an und für alle Kinder kostenlos sein sollte“, so Ralf Eloo, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Dass ein Großteil der Kosten für diese längst überfälligen Verbesserungen jedoch mangels finanzieller Ausstattung seitens der Landesregierung wieder einmal an den Kommunen – und somit an den Bürgern – hängen blieben, sei dabei leider nichts Neues, kritisiert Eloo das Vorgehen der CDU-geführten Landesregierung. Bereits im März war den Kreisjugendamtskommunen aus gleichem Grund eine „überplanmäßige Aufwendung“ in Höhe von 1 Millionen Euro zugemutet worden.

Kommunale Ebene hat nicht den finanziellen Spielraum für jährliche Mehrausgaben in Millionenhöhe

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Das dürfte auch der CDU Landtagsabgeordnete, Frau Charlotte Quik, die ebenfalls Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist, bekannt sein“, führt Eloo weiter aus. Man könne zurecht von ihr erwarten, dass sie sich für die Interessen der Familien im Kreis Wesel einsetze und mit allen Mitteln versuche, die schwarz-gelbe Landesregierung davon zu überzeugen, bei der Finanzierung nachzusteuern. Denn klar sei: die kommunale Ebene habe nicht den finanziellen Spielraum, um jährliche Mehrausgaben in Millionenhöhe zu stemmen. Am Ende blieben dann nur zwei Möglichkeiten: andere Leistungen einschränken oder die kommunalen Steuern erhöhen.

Hintergrund: Das Kreisjugendamt betreut diejenigen Kommunen im Kreis, die kein eigenes Jugendamt betreiben. Die Kosten hierfür werden über die Jugendamtsumlage anteilig auf die Kreisjugendamtsgemeinden umgelegt. Im Kreis Wesel betrifft dies die Gemeinden Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Neukirchen-Vluyn, Schermbeck, Sonsbeck und Xanten.