Ohne Personal und Finanzmittel geht es nicht

Den Fraktionen der Kooperation von CDU, Grüne und FDP war jedoch ein Dorn im Auge, dass es für die Umsetzung der „allesamt sehr zielführenden und sinnvollen Projekte“, ohne Personal und Finanzmittel nicht gehen wird (siehe dazu auch unsere Meldung vom 06. Dezember 2019). Mit genau dieser Begründung wurden jetzt Projekte wie etwa die Waldvermehrung zur Anpassung an den Klimawandel, die Heckenpflege, Aufforstungs- und Renaturierungsprogramme sowie die Umsetzung von Maßnahmen aus der Landschaftsplanung abgelehnt.

Krasser Widerspruch zu den im Wahlkampf vertretenen Umweltschutzpositionen

„Das ist schlicht ein Skandal. Noch im Juli 2019 wurden die Vertreter*innen von Fridays for Future im Kreistag von allen Fraktionen sehr gelobt für ihren Einsatz für die Umwelt und für das Klima“, stellt Gerd Drüten (SPD-Fraktionsvorsitzender) fassungslos fest. Jetzt müsse man seitens der Politik die vollmundig abgegebenen Versprechen, „man habe verstanden und werde handeln“, auch umsetzten. Davon sei die Kooperation noch „ganz weit entfernt“ und stehe im krassen Widerspruch zu ihren im letzten Wahlkampf noch vertretenen Umweltschutzpositionen.

Hoffnung in die Einsichts- und Lernfähigkeit der Kooperationsfraktionen

„Es bleibt nur zu hoffen, dass es der Kooperation dämmert, was sie für ein doppelzüngiges Bild abgibt“, so Drüten. Gerade von den Grünen hätte man dies nicht erwartet. Die SPD-Fraktion werde den „unglaublichen Vorgang“ im kommenden Kreistag Mitte Dezember thematisieren und darauf setzen, dass es zu einer Korrektur des Beschlusses kommt. „Wir setzen noch Hoffnung in die Einsichts- und Lernfähigkeit der Kooperationsfraktionen, zumal es bei diesen Klimaschutzmaßnahmen ja wirklich um überschaubare Mittel geht, so Drüten. „Wir müssen jetzt handeln. Umwelt und Klima warten nicht.“