Wie in den zurückliegenden Jahren hat sich die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2021 unter Beteiligung des Bürgermeisters Mike Rexforth und des Kämmerers Frank Hindricksen beschäftigt. Für diese offenen Gespräche möchten wir uns ausdrücklich bedanken.

Wie bereits im letzten Jahr wird auch dieses Jahr geprägt sein von den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Bereits im letzten Jahr 2020 musste man schon Rückgänge auf der Einnahmenseite verbuchen. Durch die Ungewissheit wie sich die Situation im laufenden Jahr 2021 entwickelt, wird es schwierig sein, genaue Prognosen bzw. Zahlen zu ermitteln. Eines werden wir mit Bestimmtheit sagen können: dass die Gemeinde mit weiteren Einbußen rechnen muss. Allein diese Unbekannte sollte uns zu einem maßvollen Handeln im Umgang mit
den Steuergeldern veranlassen.

Aufgrund dieser schwierigen Situation in der wir uns alle befinden, sind die Bemühungen der Verwaltung, einen rechtskonformen Haushalt aufzustellen äußerst lobenswert.

Wir befürworten aus sozialdemokratischer Sicht besonders die guten Ansätze in der Umstrukturierung der Gemeinde, z. B. Umgestaltung der Mittelstraße, wie auch immer sie ausfallen wird. Weiterhin sehen wir gute Ansätze bei den Schulen, wenn es letztendlich zu einem gemeinsamen Grundschulstandort kommen sollte und dieser den Anforderungen eines aktuell empfohlenen und modernen Unterrichts gerecht wird. Leider entspricht die Maßnahme nicht komplett unseren sozialpolitischen Vorstellungen und Hoffnungen auf eine neue Schule mit den besten Voraussetzungen für die kommenden Jahrzehnte in der Grundschularbeit.

Dennoch wäre die endgültige Realisierung des diesbezüglichen Ratsbeschlusses ein starker und deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Aus sozialpolitischer Sicht begrüßen und befürworten wir auch die gute Entwicklung hinsichtlich Wohnraumentwicklung. Hier sei der neue Bauabschnitt im Wohngebiet Borgskamp zu erwähnen, der jetzt bald begonnen wird, sowie das neue Wohnbaugebiet Spechort, wo zur Zeit das Umlegeungsverfahren läuft und hoffentlich bald auch begonnen werden kann. Dadurch wird es u.a. für junge Familien besser möglich sein, Eigentum in Schermbeck zu erwerben. Darüber hinaus wird erfreulicherweise auch Wohnraum für sozial schwächere am neuen „Rewe“-Standort geschaffen, das aus Sicht der SPD ein wichtiger Baustein für die Entwicklung der Gemeinde ist.

Problematisch sehen wir die hohen Sanierungskosten der Sporthalle an der Gesamtschule.
Generell ist eine Sanierung insbesondere bezüglich des Brandschutzes sinnvoll und unumgänglich. Die Kapazitäten der Halle sind betreffend der Trainingszeiten bereits weitgehend bzw. vollständig ausgeschöpft. Zudem ist die Sporthalle im derzeitigen Zustand nicht als Versammlungsstätte geeignet. Dieser Ausbau bedarf erheblicher finanzieller Mittel.
Dies hatte die SPD schon vor Jahren erkannt und aus sozialpolitischer Sicht für eine neue Dreifach-Sporthalle als Versammlungsstätte im Zusammenhang mit einem Grundschulstandort geworben.

Weiterhin befürworten wir aber ausdrücklich den eingeschlagenen Weg der Verwaltung, viele Maßnahmen durch Fördergelder zu realisieren. Hier gilt es in den nächsten Jahren weitere Möglichkeiten zu eruieren damit die Gemeinde im Vergleich mit anderen Kommunen nicht abgehängt wird sondern sich zukunftsfähig aufstellt.
Der eingeschlagene Weg weist in die richtige Richtung und sollte in Zukunft weiter ausgebaut und fortgeführt werden. Dass für die Antragstellung von Fördergeldern auch mal Dringlichkeitsentscheidungen getroffen werden müssen ist unter den oft engen Zeitvorgaben dann als notwendiges Übel hinzunehmen, denn nur durch den Erhalt von Fördergeldern sind umfangreiche Maßnahmen erst realisierbar geworden.

Viele Projekte wie z.B. Abrahamhaus, Sportplatz TuS Gahlen mit einem Erlebnisparcour oder das noch zu errichtende Lehrschwimmbecken wären für Schermbeck in absehbarer Zeit ohne Fördergelder nicht zu realisieren gewesen. Positiv zu erwähnen ist, dass die Gemeinde durch den Verkauf des Westfälischen Hofes mit erheblichen Erträgen rechnen darf. Jedoch trügt der Anschein, rechnet man die Kosten für den Erwerb des Objektes, dem Verkauf gegenüber. Leider bleibt in der Abrechnung dort ein sattes Minus. Erfreulicherweise hat die Mehrheit der Politik im Bau-, Liegenschafts-, Wirtschaftsförderungs- und Tourismusförderungsausschuss, wie bereits durch die SPD  gefordert, die Situation erkannt und positiv für den Verkauf an den Meistbietenden mit einem schlüssigen Konzept gestimmt, um den Verlust möglichst gering zu halten.

Als Verbesserungsvorschlag möchten wir als SPD den Wunsch an die Verwaltung richten, in zukünftigen Haushaltsentwürfen bzw. Beschlussvorlagen die Sachthemen zielgerichteter auszuarbeiten, um negative zusätzliche Ansätze im Haushalt möglichst auszuchließen. Diese nachträglichen Ansätze belasten zusätzlich den Haushaltsetat enorm und gefährden den unbedingt notwendigen Haushaltsausgleich und die Liquidität der Gemeinde.
Beispiel: Reinigung Umkleidegebäude 12.000,-€, „vergessen im Haushalt“; Grafschafter Moerser Wohnungsbau GmbH 247.400,-€, im Beschlussvorschlag 114.000,- € „ HFA vom 09.12.2020. Diese nachträglichen Veränderungen belasten den Haushalt zusätzlich.

Dies gilt es in den zukünftigen Haushaltsentwürfen möglichst zu vermeiden. Nicht zuletzt durch solche zusätzlichen Veränderungsansätze fällt das Defizit in diesem Haushaltsjahr weitaus höher aus als geplant.

Unser oberstes Ziel, welches unbedingt eingehalten werden muss, ist der Haushaltsausgleich bis spätestens im Jahr 2023. Mit dieser Rückerlangung erhalten wir wieder die finanzielle Handlungsfähigkeit, da sich an dieser, alle weiteren Gestaltungsschritte festmachen.

Erwähnenswert sind auch die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur verbesserten Digitalisierung der Schulen und der Gemeinde an sich ( hierzu zählt sowohl der hoffentlich baldige Ausbau in den Außenbezirken als auch die notwendige Modernisierung im Rathaus mit der Einführung von bürgerfreundlichen Möglichkeiten zur Erledigung von Anträgen etc.). Nicht zuletzt hat uns die Pandemie gelehrt, wie wichtig dies für eine zukunftsorientierte Gemeinde ist.

Trotz der besonderen Umstände in der wir uns alle befinden, sollten wir uns aber auch immer vor Augen führen, dass Sparen im Übermaß Stillstand bedeutet und Stillstand bedeutet Rückschritt. Eine Infrastruktur, in die jahrelang nichts investiert wird, kostet am Ende viel mehr als auch jetzt schon maßvoll und mit Hilfe von Förderungen am zukunftsfähigen Ausbau der Gemeinde umgegangen wird.

Nichtsdestotrotz ist die Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren gefordert, mit dem Haushaltsetat ausgewogen umzugehen, um das Ziel des Haushaltsausgleich nicht zu gefährden. Daran wird die SPD entscheidend mitarbeiten.

Zusammenfassend möchten wir der Verwaltung für die geleistete Arbeit in dieser schwierigen Zeit unser Lob aussprechen. Die Bemühungen der Verwaltung, im zurückliegenden Jahr verstärkt Fördergelder für Maßnahmen zu generieren, sind ein guter Schritt in die richtige Richtung, wodurch die Gemeinde und deren Bürger*innen profitieren und die Wahrnehmung und Außendarstellung der Gemeinde positiv beeinflusst wird.

Aus diesen genannten Gründen stimmt die SPD Schermbeck dem Haushaltsentwurf für 2021 zu.

Dieter Michallek
(Fraktionsvorsitzender)