Solidarität der Landesregierung auf zwei Monate beschränkt

Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag fordert die Landesregierung jetzt auf, die Kita-Gebühren vollständig zu erstatten. „Für eine Betreuung, die man nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen kann, die vollen Beiträge zu zahlen, kann man niemandem vermitteln. Familien stehen in dieser Zeit unter besonderem Druck. Da ist es das Mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die sie gar nicht in Anspruch nehmen können“, findet der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider.

Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse auf Bundesebene sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen. Viele Familien stemmen seit dieser Zeit die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Das stellt Eltern vor große Herausforderungen. Gleichzeitig müssen sie weiter Elternbeiträge bezahlen. Familienminister Joachim Stamp hat angeboten, die Beiträge für zwei Monate zu erstatten. Das Angebot des Ministers steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass im laufenden Kindergartenjahr darüber hinaus keine weitere Erstattung erfolgt.

„Das Angebot von Minister Stamp ist nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wieder wird den Familien viel abverlangt. Wie lange die Pandemie anhält und wann ein einigermaßen normaler Kita-Betrieb endlich wieder möglich ist, lässt sich jetzt noch nicht abschätzen. Die Solidarität der Landesregierung mit den Eltern ist jedenfalls nur auf maximal zwei Monate begrenzt“, so Schneider.

Das Angebot von CDU und FDP, zwei Monate maximal die Hälfte der Kosten zu übernehmen, wurde von den kommunalen Spitzenverbänden bereits als „unzureichend“ zurückgewiesen. Die Verbände kritisieren die Verweigerungshaltung der Landesregierung. Der SPD-Abgeordnete drängt auf eine klare Entscheidung von Armin Laschet: „Der Ministerpräsident kann die Familien nicht weiter im Stich lassen. Das Geld für eine vollständige Erstattung ist da. Der 25 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm des Landes ist genau für solche Fälle aufgelegt worden.“