Die Wohlfahrtsverbände leisten im Kreis Wesel grundlegende soziale Dienste für die Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel für Ältere, Familien mit Kindern oder Menschen mit Handicap. Aber auch sie sehen sich seit Jahren mit kontinuierlichen Kostensteigerungen konfrontiert, was die finanzielle Situation für die Verbände immer mehr erschwert (siehe Artikel Rheinische Post Wesel, Hamminkeln, Schermbeck, Hünxe).

Jährlicher Ausgleich der Inflations- und tarifbedingte Kostensteigerungen – ohne vorherige Antragsstellung

Vor diesem Hintergrund brachten wir einen Antrag in den Sozialausschuss ein, mit denen die Zuschüsse des Kreises Wesel an die Wohlfahrtsverbände entsprechend der jährlichen Inflation in Form einer sogenannten „Dynamisierung“ angepasst werden sollen. Zudem forderten wir die Verwaltung auf, ein geeignetes Konzept zur Umsetzung  zu entwickeln.

Brunhild Demmer, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Kreis Wesel, warb letzten Mittwoch am Rande der Sozialausschusssitzung mit einem emotionalen Plädoyer gegenüber den Vertreter:innen der Kreistagsfraktionen dafür, unseren Antrag zu unterstützen. „Ein ständiges Ringen um solide wirtschaftliche Aufstellung“, nannte Demmer den Kampf der Wohlfahrtsverbände um Finanzierungssicherheit.

Max Sonnenschein: Kooperation im Kreistag unterschätzt den Stellenwert die Wohlfahrtsverbände für den sozialen Zusammenhalt

„Es darf nicht sein, dass die Wohlfahrtsverbände angesichts steigender Kosten kontinuierlich bangen müssen,“ zeigte sich unser sozialpolitischer Sprecher, Max Sonnenschein, in seiner Begründung des Antrags im Sozialausschuss besorgt. Die Politik müsse sich im Klaren darüber sein, welchen Stellenwert die Wohlfahrtsverbände für den sozialen Zusammenhalt in unserer Region hätten, so Max weiter.

Mit den Gegenstimmen von CDU, Bündnisgrünen, FDP und AfD wurde unser Antrag jedoch abgelehnt. Entgegen des eindringlichen Plädoyers der Wohlfahrtsverbände stellten die Parteien der Kooperation (CDU, Bündnis90/DieGrünen und FDP) klar, dass sie die gegenwärtigen Rahmenbedingungen im Allgemeinen so beibehalten wollen.

Wirklich teuer wird es erst, wenn die Verbände ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen können – Kyra Sänger

„Es ist frustrierend zu sehen, dass sich bei diesem wichtigen Thema für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel nicht alle Parteien hinter das Vorhaben stellen“, erklärte unsere stellvertretende Ausschussvorsitzende, Kyra Sänger. „Wir sprechen von marginalen Summen gemessen am Kreishaushalt.“ Wirklich teuer werde es erst, wenn die Verbände ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen können.

Anderer Ausschuss, gleiches Ergebnis…

Auch unsere gesundheitspolitische Sprecherin, Dörthe Krüger, warb im Ausschuss für Gesundheit, Bevölkerungs- und Verbraucherschutz um die Zustimmung der Kooperationsfraktionen zum Antrag unserer Fraktion. „Als partnerschaftliche Kooperationspartner möchten wir den Wohlfahrtsverbänden, die mit ihrer hervorragenden Arbeit wichtige Pflichtaufgaben für den Kreis Wesel erbringen, finanzielle Planungssicherheit ermöglichen ohne die Kontrollfunktion der Politik dabei aufzugeben“, stellte sie ihrerseits klar.

Wie zuvor im Sozialausschuss, lehnten es die Kooperationsfraktionen jedoch auch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses ab, die Verwaltung mit der Konzeptentwicklung zur Dynamisierung der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände zu beauftragen.