SPD Landratskandidat Peter Paic - Portraits in Orsoy am Rhein - am Samsatg, den 23. Mai 2020

Endlich „Butter bei die Fische“

Kreis-SPD stellt konkrete Anträge zur Verbesserung der Fahrradmobilität

Dr. Peter Paic, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des fraktionsinternen Arbeitskreises Mobilität und Verkehr, findet, es werde langsam Zeit, „Gas zu geben und den schönen Worten auch konkrete Taten folgen zu lassen“. Bei der Umsetzung wichtiger Initiativen für den Klimaschutz im Kreis Wesel müsse jetzt der „Turbo“ eingeschaltet werden. Er denke da vor allem an die Klimaoffensive und das Mobilitätskonzept. Um „endlich aktiv zu werden“, habe die Fraktion, unter Federführung von Dr. Doris Beer, drei Anträge „zur Verbesserung der Fahrradmobilität“ formuliert und in den kommenden Ausschuss für Mobilität und Verkehr eingebracht.

Dr. Beer ist die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion und sicher, „dass die Anträge für reichlich Diskussionsstoff sorgen werden“. Die Fraktion sei davon überzeugt, so Dr. Beer weiter, dass auf diesem Gebiet mit vergleichsweise geringem finanziellem Aufwand kurz- und mittelfristig spürbare Erfolge möglich seien. „Aus unserer Sicht müssen dazu zwei Handlungsfelder parallel bearbeitet werden: Die Verbesserung der Radinfrastruktur und der damit einhergehende Ausbau der kommunalen Planungskapazitäten einerseits sowie die Finanzierungsfragen andererseits“. Genau darauf zielten die nun gestellten Anträge ab.

Transportmittelfinanzierung: Förderung für Lastenräder
Mit dem Antrag „zur Förderung emissionsfreien Lastenverkehrs“ will die SPD-Kreistagsfraktion drei Ziele erreichen: die verkehrsbedingten CO2 Emissionen verringern, Dienstleistungen, wirtschaftliche Innovationen und Existenzgründungen im Kleingewerbe fördern und einen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Durch diese finanzielle Förderung, flankiert von Infrastruktur- und Fahrsicherheitsmaßnahmen, bestehe die Chance, dass Lastenräder in Zukunft das Zweit- oder Drittauto ersetzen könnten.

Verbesserung der Radinfrastruktur: „Grüne Welle“ für den Radverkehr
Fahrradverkehr muss fließen, um zügiges und sicheres Fahren zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, reichen oft schon relativ kleine Maßnahmen aus. Genau darauf zielt der SPD-Antrag zur Umstellung der Ampelschaltungen ab. Nach Willen der SPD sollen die Fahrzeiten des Radverkehrs dadurch verkürzt werden, dass die Grünphasen auf gemeinsamen Rad- und Fußwegen nicht erst per Knopfdruck angefordert werden müssen. Durch die Abschaffung der manuellen Anforderung der Grünphasen auf möglichst vielen Straßen im gesamten Kreis könnten die Fahrzeiten schnell und kostengünstig verkürzt werden.
Verbesserung der kommunalen Planungskapazitäten: Stark durch Kooperationen
Das Mobilitätskonzept des Kreises Wesel legt einen Schwerpunkt auf den Ausbau des Radverkehrs. Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs im Kreis bis 2024 auf 17 % zu steigern und eine gut vernetzte alternative Infrastruktur zum PKW aufzubauen. Dies zu erreichen erfordert laut Kreis-SPD zweierlei: Geld und Planungskapazitäten. Einerseits seien erhebliche finanzielle Investitionen in die Radinfrastruktur nötig und andererseits bedürfe es einer Vielzahl planerischer Arbeiten und Abstimmungen zwischen dem Kreis und seinen Kommunen, aber auch mit unseren angrenzenden Nachbarstädten und -gemeinden.
Demgegenüber stünden fehlende Planungskapazitäten in der öffentlichen Verwaltung. Dieser Fachkräftemangel könne nicht kurzfristig behoben werden. Die Folge: Fördermittel aus Bund und Land können nicht abgerufen werden, weil es vor Ort zu wenige Verkehrsingenieurinnen und -ingenieure für die fachliche Entwicklung und Begleitung der Förderanträge gibt.
Mit dem Antrag der SPD-Fraktion zum „Beitritt der Kreises Wesel zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS)“ sei es möglich, kurzfristig die noch vorhandenen Planungsressourcen im Kreis durch Kooperation mit der AGFS effizienter zu nutzen und die Fähigkeit, Fördermittel einzuwerben, zu stärken. Die AGFS biete Knowhow, Beratung und fachlichen Austausch zum Ausbau der Radinfrastruktur. Mitglieder hätten zudem leichteren Zugang zu Landesfördermittel, einige Programme setzten die Mitgliedschaft sogar voraus.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist sich sicher, dass der Beitritt des Kreises Wesel zu dieser Arbeitsgemeinschaft die Planung und Entwicklung zielführender Projekte in Zukunft beschleunigen würde.

Hintergrund:
Ginge es nach der SPD-Kreistagsfraktion, wäre der Kreis Wesel in Sachen Fahrradmobilität schon längst auf der „Überholspur“: Bereits im Juli 2019 formulierten die SPD-Fraktionsvertreter Ronny Schneider (Dinslaken), Ludger Hovest (Wesel), Uwe Goemann (Voerde), Waltraud Schilling (Hünxe) und Gerd Drüten (Kreis Wesel) ihre Forderungen zur Verbesserung der Fahrradmobilität im Kreis Wesel auf ihrem sogenannten „kleinen Fahrradgipfel“. Schon damals sei das Ziel gewesen, das bestehende, freizeitorientierte regionale Radwegenetz auszubauen und fit für die Mobilität im Alltag zu machen. So sollte nach Willen der SPD im Kreis eine hocheffiziente Infrastruktur für den täglichen Radverkehr geboten werden, um den Umstieg vom PKW auf das Fahrrad, vor allem im Berufspendelverkehr, zu fördern.
Passiert sei seitdem wenig. Die zögerliche Haltung der damaligen „Jamaika-Kooperation“ bei der Umsetzung der 2019 im Kreistag beschlossenen „Klimaoffensive“ und des Mobilitätskonzepts seien der Hauptgrund dafür. Die zügige Umsetzung des Kreistagsbeschlusses war und sei den Jamaika-Koalitionären noch immer zu teuer, vor allem im Personalbereich. Die SPD-Fraktion kritisiert in dem Zusammenhang erneut, dass das Geld für zwei Referentenstellen und kostspielige Kulturprojekte bei den Koalitionären „locker sitze, an der Umsetzung so wichtiger Kreistagsbeschlüsse wie der Klimaoffensive und des Mobilitätskonzepts jedoch offensichtlich gespart werde.“
Auf der Fraktionsklausur im Sommer dieses Jahres habe sich die Fraktion in einem Workshop unter der Leitung von Ulrich Syberg, dem Bundesvorsitzenden des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), erneut intensiv mit dem Thema Fahrradmobilität befasst. Die so erworbenen Erkenntnisse seien nun in die aktuellen Anträge der Fraktion eingeflossen.