RVR-Austritt des Kreises Wesel
SPD-Spitzenpolitiker: „Wexit“ zum jetzigen Zeitpunkt ist verantwortungslos

Die SPD im Kreis Wesel lehnt den Antrag von CDU, FDP und Grünen auf Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zum jetzigen Zeitpunkt als völlig verantwortungslos ab. „Diesen weitreichenden Beschluss im Eilverfahren durch die Gremien zu prügeln, wird den weitreichenden Folgen einer solchen Entscheidung nicht gerecht“, urteilt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Gerd Drüten. Um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können, müsse man vorher auch über die finanziellen und organisatorischen Folgen eines Austritts sprechen. Beides gehöre sorgfältig abgewogen.

„Denn es ist beileibe nicht so, dass der Kreis Wesel durch einen Austritt plötzlich 5,7 Millionen Euro spart. Wer das behauptet, kennt sich nicht aus oder bedient sich bewusst falscher Fakten, um einen „Wexit“ auf Teufel komm raus zu betreiben“, kritisiert SPD-Kreisvorsitzender René Schneider den Antrag scharf. Gemeinsam weisen Drüten und Schneider darauf hin, dass dem RVR unter anderem mehr als 3.500 Hektar Fläche im Kreis Wesel gehören, die vom Verband gepflegt und für die Öffentlichkeit betrieben werden – so unter anderem Wälder wie die Üfter Mark, Halden wie den Pattberg oder die Halde Rheinpreußen sowie die Bislicher Insel mit ihrem NaturForum. Außerdem sei der RVR am Freizeitzentrum Xanten beteiligt. „Das sind über Jahrzehnte gewachsene Angebote und Strukturen, die zum Wohle der Menschen im Kreis Wesel betrieben werden. Für die im Antrag genannten 5,7 Millionen Euro gibt es also auch einen echten Mehrwert“, gibt Drüten zu bedenken und wirbt damit für eine ideologiefreie und sachliche Diskussion.

Bei einem Austritt, der erst im Herbst 2030 rechtswirksam würde, müssten all diese Beziehungen aufgelöst und neu geregelt werden. „Glauben die Antragsteller denn tatsächlich, all das gäbe es ohne RVR zum Nulltarif? Oder verschweigen sie bewusst die versteckten Kosten und Leistungsverschlechterungen, nur um kurz vor der Landtagswahl noch einen vermeintlichen Wahlkampfhit zu landen?“, fragt sich Schneider, der als Landtagsabgeordneter ebenfalls wieder bei der Wahl am 15. Mai antritt.

Noch Mitte August hatte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hubert Kück, Austrittsdiskussionen in der CDU als „unwürdiges Possenspiel“ bezeichnet. „Damals hätten wir immerhin noch genügend Zeit gehabt, die Folgen eines Austritts sachlich zu diskutieren. Nach der klaren Absage der Grünen, hielten wir das Thema für beendet. Was auch immer zur Meinungsänderung geführt hat: Weil jetzt die Frist abläuft, in der der Kreis Wesel in dieser Wahlperiode einen Austrittsbeschluss fassen kann, drücken die drei Fraktionen bei ihrer Geisterfahrt aufs Gaspedal“, meint Drüten und weist damit auf den Ablauf der Austrittsfrist Ende April 2022 hin.

Fazit für die beiden SPD-Politiker: Die Befürworter eines „Wexit“ haben den richtigen Zeitpunkt für einen solchen Antrag verpasst. Ohne auch nur ansatzweise die finanziellen Folgen abschätzen zu können und diskutiert zu haben, darf der Kreistag eine solche Entscheidung nicht fassen.