Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die SPD Fraktion möchte sich bei unserem Kämmerer Alexander Thomann und seinem Team für deren Bemühungen bedanken, einen tragfähigen Haushalt 2023 vorzulegen.
Trotz aller bisherigen Bemühungen und Maßnahmen konnte in den zurückliegenden Jahren das gesteckte Ziel, schon früher einen ausgeglichenen Haushalt zu erlangen, nicht erreicht werden. Betrachtet man den Haushaltsentwurf im Dezember 2022, hat er nicht mehr viel Aussagekraft gegenüber Stand Februar 2023. Täglich erscheinen neue Hiobsbotschaften mit ständig steigenden Kosten und Veränderungen. Allen politisch Beteiligten fällt es zunehmend schwerer, einen Haushalt zu beschließen, in dem ständig neue Zahlen eingebracht werden.

Dennoch wird die SPD-Fraktion auch weiterhin mit der Verwaltung an konstruktiven Lösungen arbeiten, um auch in schwierigen Situationen den Haushalt für die kommenden Jahre auf ein solides Fundament zu stellen.

Vor diesem Hintergrund müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, die Kosten auf der Ausgabenseite zu senken und nicht dringend notwendige Investitionsmaßnahmen vorerst zu verschieben. Hierzu gehören jedoch nicht folgende Arten von Investitionstätigkeiten:
* die aufgrund gesetzlicher oder rechtlicher Verpflichtungen erforderlich sind,
* die aus Verkehrssicherungsgründen unabweisbar sind,
* die zum Erhalt und zur Sicherung der städtischen Vermögenssubstanz unverzichtbar sind oder deren zeitlicher Aufschub unwirtschaftlich ist.

Wie aus der Tischvorlage zur HFA Sitzung vom 22.02.23 ersichtlich, hat der Kämmerer Vorschläge erarbeitet und verschiedene Investitionstätigkeiten in erheblichen Umfang auf spätere Zeitfenster verschoben, um den Haushalt zu entlasten. Das wird von der SPD-Fraktion als sehr positiv bewertet.

Um den rechtlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich in 2023 zu erlangen, werden jedoch trotz aller bereits erfolgten Anstrengungen und Bemühungen Steuererhöhungen unumgänglich werden.
Der Vorschlag, der Verwaltung, den Umfang der Steuern bereits in 2023 um folgende Prozentpunkte zu erhöhen :
* Grundsteuer A: von derzeit 300 auf 400 Punkte
* Grundsteuer B: von derzeit 495 auf 750 Punkte
* Gewerbesteuer: von derzeit 460 auf 510 Punkte
wird zusätzliche Steuereinnahmen i.H.v. rd. 2,13 Mio. € p.a. generieren.

Nur mit diesen Steuereinnahmen und den zeitlich verschobenen Investitionstätigkeiten, sowie der NKF-CUIG- Isolierung, kann ein positiver und – in diesem Jahr zwingend notwendig- ausgeglichener Haushalt erzielt werden.

Es darf aber nicht der Eindruck erweckt werden, damit sei dann alles gut.
Aus Sicht der SPD Fraktion wird der Schuldenstand in den nächsten Jahren weiterhin steigen und fremdfinanziert werden müssen. Damit werden weitere Zins- und Tilgungsbeträge anfallen. Außerdem ist unklar, was mit den Kosten der Isolierung im Zeitraum 2023 – 2026 passiert. Wir reden hier von weiteren Kosten i.H. von ca. 12,0 Mio. €. Es ist immer noch nicht klar inwieweit sich das Land bzw. der Bund daran beteiligt. Nach aktuellem Stand müssen diese Kosten aus Eigenmittel oder über langfristige Kredite finanziert werden.
Mit Blick auf die weiterhin angespannte Haushaltslage und nicht absehbare Entwicklung wesentlicher weiterer Einflussgrößen, wird eine fortlaufende Überprüfung aller Ein- und Ausgaben unbedingt erforderlich. Eine weitere spätere Steuererhöhung ist dennoch nicht
auszuschließen.

Die Gemeinde Schermbeck muss endlich wieder in die Lage versetzt werden, Rücklagen zu bilden, um auch wieder Investitionstätigkeiten aus eigenen Mitteln umsetzen zu können. Wir alle müssen gemeinsam dazu beitragen einen soliden und tragfähigen Haushalt für die Zukunft zu erlangen. Die SPD Fraktion wird an diesem Ziel mitarbeiten.
Aus diesen oben genannten Gründen stimmt die SPD Schermbeck dem Haushaltsentwurf für 2023 zu.

Dieter Michallek
(Fraktionsvorsitzender)