Resolution der Sozialdemokraten zum Trinkwasserschutz im Kreis Wesel wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet. Fragen zu den neuen Referentenstellen des Landrats bleiben jedoch offen.
Gegen die Ausweitung der Kiespläne der Landesregierung will die SPD-Kreistagsfraktion Wesel jetzt ein weiteres Zeichen setzen. Mit einer Resolution, die zudem von den SPD Fraktionen der Kreise Viersen und Kleve parallel in deren Kreistage eingebracht wird, will man gemeinsam verhindern, dass künftig in Wasserschutzgebieten Gesteine, Kies und Sand abgegraben werden dürfen.
Im Juni noch war man sich einig: einstimmig wurde das umfangreiche Klimaschutzkonzept verabschiedet. Nun lagen den Mitgliedern des Umwelt- und Planungsausschusses eine Reihe von konkreten Projekten vor, die auf den Weg gebracht werden sollten. Die Kooperation lehnte deren Umsetzung jetzt allerdings aus finanziellen Gründen ab.
In der konstituierenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion wurde Gerd Drüten mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und keiner Enthaltung als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt.
Die aktuellen Aussagen der CDU verdeutlichen, dass die CDU mit Blick auf die anstehende Stichwahl am Sonntag nervös wird – und das zurecht! Mit Dr. Peter Paic stellen wir einen Landratskandidaten, der nicht bereits vor der Wahl behauptet, alles besser zu wissen, sondern eine klare Vision für den Kreis hat und die Kreisverwaltung zukunftssicher aufstellen wird.“
SPD in Voerde, Wesel und im Kreis Wesel will die Walsumbahn für den Personenverkehr ausbauen und bis Wesel weiterführen Am Anfang stand die Idee, und die soll jetzt zeitnah in die Tat umgesetzt werden. Wenn es nach dem breiten politischen…
Die Sorge um die Zukunft der Arbeitslosenzentren im Kreis begleitet uns nun bereits seit Jahresbeginn. Damals kündigte die Landesregierung an, die Förderung der eigenständigen Arbeitslosenzentren ab 2021 einzustellen. Uns als SPD war gleich klar: Das dürfen wir nicht zulassen!
Einen Rettungsschirm des Landes NRW für ÖPNV und SPNV – den wollen die drei nordrhein-westfälischen Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr. Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich und fordern den Kreistag in unserem Antrag deshalb auf, sich den Forderungen der Aufgabenträger durch eine Resolution des Kreistags anzuschließen.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in einer Anfrage an die Kreisverwaltung nach dem Sachstand von i-Kfz erkundigt. Digitalisierung: Seit Oktober 2019 soll es theoretisch bundesweit möglich sein, Fahrzeuge online an- und abzumelden, umzuschreiben und wiederzuzulassen. Durch Probleme und Verzögerungen seitens…
„Wir haben zahlreiche Fließgewässer im Kreis Wesel, deren ökologischer Zustand nicht zufriedenstellend ist,“ stellt die SPD-Kreistagsfraktion fest. Die Landes-Fördermittel für den Bereich würden jährlich 80 Mio. € betragen, Verbesserungsmaßnahmen könnten bis zu 90% bezuschusst werden. Jetzt ginge es…
Entscheidung gilt für die Einrichtungen in den sog. Kreisjugendamtsgemeinden Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Neukirchen-Vluyn, Schermbeck, Sonsbeck und Xanten „Für April 2020 werden die Elternbeiträge ausgesetzt. Die kurzfristige finanzielle Entlastung der Familien ist folgerichtig und für viele Familien dringend notwendig!“, so Gerd…
Kreis-SPD stellt Antrag auf Abschaffung der Stichtagsregelung bei den Kita-Gebühren Ralf Eloo, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Wesel In der letzten Zeit werden aus den kleineren Kommunen immer wieder Stimmen laut, die auf eine Ungerechtigkeit bei den Kita-Gebühren, die…
Die demokratischen Parteien dürfen sich nicht zu einer weiteren Verrohung der Sprache hinreißen lassen, sonst riskieren sie eine Vertrauenskrise in den Staat und in die Demokratie allgemein.
Zeitgleich zum Jahresgespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Vertreter/innen der Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrt, der AIDS-Hilfe, der Arbeitslosenzentren und der Sozialpsychatrischen-Zentren legten die Wohlfahrtsverbände erstmals einen gemeinsamen Forderungskatalog an den Kreis Wesel vor.
Der Kreistag des Kreises Wesel tagte am 12.12.2019 und befasste sich unter anderem mit folgenden Themen: Ehrungen Viele Kreistagsmitglieder wurden in der vergangenen Sitzung von Landrat Dr. Ansgar Müller für Ihre langjährige Mitgliedschaft im Kreistag geehrt. Für die SPD-Fraktion waren…
Die Klimaoffensive für den Kreis Wesel wurde im letzten Juli sehr einvernehmlich im Kreistag beschlossen. Alle Fraktionen – die ausscherende AfD bildet lediglich eine Minigruppe – sprachen sich für ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus. Die Kreisverwaltung hatte die vielfältigen…
